Die EU-Kommission hat nach intensiven Gesprächsrunden einen entsprechenden Entwurf des Bundesministeriums für eine neugefasste AVV Gebietsausweisung bestätigt und zugleich eine sehr zügige Verabschiedung angemahnt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die AVV Gebietsausweitung vor der Sommerpause im Bundesrat beschlossen wird.
Für Niedersachsen heißt das, dass bis 2024 das Messstellennetz so ausgebaut werden soll, dass es die neuen Anforderungen erfüllt. Ziel sei eine höhere Messstellendichte, um ausreichend Messdaten für ein dann bundeseinheitliches Verfahren zur Verfügung stellen zu können.
Wir möchten Sie hiermit über den derzeitigen Stand im Nitratverletzungsverfahren informieren und verweisen auf die aktuellen Presseinformationen
- des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) vom 01.06.2022: Ministerin Otte-Kinast und Minister Lies zur Düngeverordnung: „Bund schafft endlich Klarheit – das Verursacherprinzip bleibt unser Ziel“ | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (niedersachsen.de
und
- des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 01.06.2022: BMEL - Pressemitteilungen - EU-Nitratrichtlinie – BMEL nimmt nächsten Schritt zur Vermeidung von Strafzahlungen.
